Der Ausschuss der Regionen ist ein 1993 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedsländer regionale Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Gremien zu beraten und andererseits die EU-Politik in ihren Kommunen und Regionen zu vermitteln.

Ministerin Birgit Honé, Landtagsabgeordenter Clemens Lammerskitten

Der Niedersächsische Landtag hat die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) für die verbleibende 6. Mandatsperiode bis 25. Januar 2020 benannt. Der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde zu ihrem Stellvertreter bestimmt.

Clemens Lammerskitten MdL hat neben seiner Funktion als Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) eine weitere wichtige europäische Aufgabe für das Land Niedersachsen übernommen und folgt dem Friesländer Landrat Sven Ambrosy nach, der auf sein Mandat verzichtet hatte. Beide Nominierungen erfolgten auf Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung und wurden im Februar-Plenum vom Niedersächsischen Landtag bestätigt. Die 6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.

Aus der ganzen Diözese kamen viele KAB-Gruppen zum Diözesantag nach Belm. Neben den notwendigen Wahlen und beschließen von Anträgen war das Hauptthema des Tages der „Arbeitsfreie Sonntag“. Hierzu äußerten sich Weihbischof Wübbe in seiner Predigt und Landtagsvizepräsident Bernd Busemann in seiner Ansprache. Viele Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, sowie Vertreter kirchlicher Organisationen hoben in ihren Grußworten das gesellschaftspolitische Engagement der KAB hervor. „Der Einsatz der KAB für unsere christlichen Werte ist wichtig für unsere Gesellschaft. Nicht alle Errungenschaften der Vergangenheit sind falsch. Das Motto dieser Veranstaltung ist wichtig, damit Familien auch in Zukunft neben Arbeit und Schule Zeit für sich haben“, so Clemens Lammerskitten beim Diözesantag in Belm.

Clemens Lammerskitten zeigt sich hocherfreut, dass Ostercappeln Finanzierungshilfen in Höhe von 172.036 Euro vom Land bekommt. Insgesamt zahlt das Niedersächsische Innenministerium aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus. Dadurch werden finanzschwache und verschuldete Kommunen unterstützt, die selbst nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass für eine Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich auch Eigenanteile durch die Kommunen geleistet werden müssen. Eine finanzielle Beteiligung war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, so dass sie sich oftmals gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden mussten. Die Landesregierung hat darauf reagiert und ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwache Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren. Die EU-Kofinanzierungshilfen fließen ausschließlich in strukturschwache und zum Teil hochverschuldete Kommunen in Niedersachsen. Insgesamt hatten die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr 221 Anträge auf Unterstützung beim Land gestellt. Davon können jetzt 116 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. Euro berücksichtigt werden.

„In Ostercappeln werden mit diesem Geld der Wirtschaftswegebau am Lutterdamm, die Sanierung des Bürgersaals, die Toiletten und der Parkplatz am Eisenzeithaus in Venne, die Gestaltung der Gartenstraße sowie die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses unterstützt. Dies sind die einzigen Gelder, die bei dieser Finanzierung in den Landkreis Osnabrück fließen“, informiert Clemens Lammerskitten MdL.