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CDU Bramsche im Niedersächsischen Landtag

17 Mitglieder und Freunde des CDU-Stadtverbandes besuchten Landtagsplenum –
Diskussion mit Clemens Lammerskitten, MdL

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) musste sich auf Antrag einer
Oppositionsfraktion im Landtagsplenum „Dringlichen Anfragen“ von Abgeordneten
aller im Parlament vertretenen Parteien stellen. Zum Thema „Nutztierstrategie –
Tierschutzplan 4.0“ prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. Wie schon
zuvor Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) konterte die Ministerin kritische Fragen
und führte mehr oder weniger konkret eigene Positionen, bereits erfolgte und
geplante Maßnahmen aus. Auch die Unschärfe mancher Fragestellung begünstigte
überwiegend allgemeine Antworten. Die Ministerin ließ sich somit nicht aufs Glatteis
führen, zumal die Reihen der Großen Koalition trotz zuvor kritischer Bermerkungen
aus Kreisen des Koalitionspartners geschlossen schienen.
Mit Interesse folgten dabei 17 Mitglieder und Freunde der Bramscher CDU, die am
19. April der Einladung ihres Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten (WK
75) nach Hannover gefolgt waren, dem Schlagabtausch im Plenum, mehrere
Teilnehmer auch mit besonderem Sachverstand und eigenen beruflichen
Erfahrungen in der bäuerlichen Landwirtschaft. Sehr aufmerksam und durchaus
kritisch wurde von der Besuchertribüne aus gleichzeitig die Arbeitsweise des
Parlaments beobachtet. Das verhältnismäßig gut besetzte Plenum schien sich nicht
immer auf die gerade aktuellen Fragen und Antworten zu konzentrieren.
Abgeordnete aller Parteien nahmen elektronisch offensichtlich auch andere
Aufgaben des Tagesgeschäfts wahr oder tauschten sich untereinander aus.
In der anschließend gut einstündigen Diskussion mit dem in Hollage beheimateten
Clemens Lammerskitten standen nach dem Austausch über das unmittelbar zuvor
live Wahrgenommene die Herausforderungen des Radwegebaus an Landesstraßen
(z. B. in Evinghausen) und des für die Eltern zukünftig kostenfreien Kita-Besuchs
ihrer Kinder im Mittelpunkt. Lammerskitten stellte anschaulich die Zuständigkeiten
dar und skizzierte die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten. Die weit
fortgeschrittenen Planungen des Landes, die Kommunen bei der Beitragsfreiheit für
den Kita-Besuch nicht „im Regen“ stehen zu lassen, erläuterte der Abgeordnete
genau und in vielen Einzelaspekten. Mehrere Nachfragen der „kommunal geerdeten“
Besucherinnen und Besucher aus Bramsche konnte er zumindest aus Sicht der
neuen Landesregierung überzeugend beantworten. Er bot weiterhin seine
Unterstützung für Anliegen der Bramscher CDU an.
Bevor die Bramscher Reisegruppe bei herrlichem Frühsommerwetter noch etwas
„Freizeit“ in der Landeshauptstadt genoss, ergab sich spontan die Möglichkeit eines
kurzen Meinungsaustauschs mit dem Wirtschaftsminister und niedersächsischen
CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers, dem in
Bramsche gut bekannten CDU-Abgeordneten aus der Grafschaft Bentheim (WK 79).

Ministerin Honé und Clemens Lammerskitten vertreten Niedersachsen im Ausschuss der Regionen in Brüssel

Der Ausschuss der Regionen ist ein 1993 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedsländer regionale Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Gremien zu beraten und andererseits die EU-Politik in ihren Kommunen und Regionen zu vermitteln.

Ministerin Birgit Honé, Landtagsabgeordenter Clemens Lammerskitten

Der Niedersächsische Landtag hat die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) für die verbleibende 6. Mandatsperiode bis 25. Januar 2020 benannt. Der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde zu ihrem Stellvertreter bestimmt.

Clemens Lammerskitten MdL hat neben seiner Funktion als Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) eine weitere wichtige europäische Aufgabe für das Land Niedersachsen übernommen und folgt dem Friesländer Landrat Sven Ambrosy nach, der auf sein Mandat verzichtet hatte. Beide Nominierungen erfolgten auf Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung und wurden im Februar-Plenum vom Niedersächsischen Landtag bestätigt. Die 6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.

Diözesantag: Lammerskitten unterstützt arbeitsfreien Sonntag

Aus der ganzen Diözese kamen viele KAB-Gruppen zum Diözesantag nach Belm. Neben den notwendigen Wahlen und beschließen von Anträgen war das Hauptthema des Tages der „Arbeitsfreie Sonntag“. Hierzu äußerten sich Weihbischof Wübbe in seiner Predigt und Landtagsvizepräsident Bernd Busemann in seiner Ansprache. Viele Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, sowie Vertreter kirchlicher Organisationen hoben in ihren Grußworten das gesellschaftspolitische Engagement der KAB hervor. „Der Einsatz der KAB für unsere christlichen Werte ist wichtig für unsere Gesellschaft. Nicht alle Errungenschaften der Vergangenheit sind falsch. Das Motto dieser Veranstaltung ist wichtig, damit Familien auch in Zukunft neben Arbeit und Schule Zeit für sich haben“, so Clemens Lammerskitten beim Diözesantag in Belm.

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