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Lammerskitten: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO.

Auch in Wallenhorst stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Lammerskitten müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen denjenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Lammerskitten. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Lammerskitten. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine in Wallenhorst erheblich entlasten.“

Einblick in die Landespolitik Angebot des Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten zur Teilnahme am Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“

Damit interessierte Jugendliche Politik einmal live und hautnah erleben, bietet der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten eine Teilnahme an dem vom Niedersächsischen Landtag durchgeführten Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ an.

Die Hospitation läuft ab sofort bis zum Schuljahresende und lädt junge Menschen ab der 9. Klasse ein, Abgeordnete in dem einwöchigen Projekt bei ihren Terminen zu begleiten und dadurch tiefere Einblicke in deren politische Arbeit und die des Parlaments zu bekommen. Das Projekt ist als schulische Veranstaltung anerkannt – somit besteht auch Versicherungsschutz – und die Schülerinnen und Schüler sind für diese Woche vom Unterricht befreit, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen anstehen. Die teilnehmenden Jugendlichen sollen die Ergebnisse der Hospitation, die im Unterricht näher erarbeitet, begleitet und dokumentiert werden soll, im Rahmen einer Präsentation im Niedersächsischen Landtag öffentlichkeitswirksam darstellen, z. B. durch eine Internet- oder eine CD-ROM-Präsentation, einen Ergebnisbericht, eine Zeitungsdokumentation, Collagen oder eine Fotoserie.

Bewerbungen nimmt im Landtagsbüro Renate Ulbrich ab sofort gern entgegen und zwar von montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 – 13:00 Uhr unter Tel. 05407/8146558 oder per Mail: clemens-lammerskitten@t-online.de

Fördersumme Bahnhofsumfeld für das Jahr 2018 offiziell beschlossen

Bramsche erhält 2.380.000 Euro

Frohe Kunde aus dem Umweltministerium in Hannover überbrachte Landtagsabgeordneter Clemens Lammerskitten der CDU-Stadtratsfraktion. Die Stadt Bramsche erhält im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2018 eine Förderung von 2.380.000 Euro. Insgesamt stehen 121,4 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden zur Verfügung. „Das sind Fördergelder auf Rekordniveau“, stellte Lammerskitten heraus. Diese Förderung ermögliche es in Bramsche, brachliegende Flächen zu aktivieren und attraktive Wohnbauflächen in Innenstadtnähe zu schaffen, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Quebbemann. „Ohne diese Förderung hätte das, was der städtebauliche Wettbewerb zum Bahnhofsumfeld an Ideen erbracht hat, ganz sicher nicht umgesetzt werden können“, ergänzte Ernst-August Rothert, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bramscher CDU. „Hinzu kommt, dass jeder Euro Städtebauförderung zu einem Vielfachem an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen führt. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder festgestellt“, ergänzte Quebbemann. Er erinnerte zugleich daran, die enge Einbindung und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge zu verlieren.

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