Archiv 2007

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Nominierungsrede vom 25. Mai 2007

Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen der CDU!

Was ist Demokratie? Unser Parteifreund, der im vergangenen August verstorbene ehemalige Bundestagspräsident und Bundesminister Dr. Rainer Barzel, erklärt in seinem Buch „Ein gewagtes Leben – Erinnerungen“ sein persönliches Credo: “Demokratie ist Wettbewerb, auch der Meinungen und Personen. Keiner ist im Besitz der alleinigen Wahrheit”.

Ich denke, ein derart erfahrener Politiker wie Dr. Barzel hat gewusst, wovon er spricht. Wenn also Demokratie ein Wettbewerb der Personen und Ideen ist, so erleben wir heute hier Demokratie in Reinkultur. Uns, als CDU-Mitglieder im Wahlkreis 81 Belm, Bramsche, Bohmte, Ostercapppeln und Wallenhorst, stellen sich heute zwei Personen mit ihren Ideen vor, die beide für den Wahlkreis in den nächsten niedersächsischen Landtag einziehen wollen.

Eine davon bin ich: Clemens Lammerskitten, 50 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Wallenhorst und dort seit über 30 Jahren bei der Gemeindeverwaltung beschäftigt, derzeit als Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales.

Dass ich heute Abend hier stehe, mag manchen überraschen, auch ich hätte das vor einiger Zeit nicht unbedingt vorausgesehen. Aber mich haben in den vergangenen Monaten viele Menschen, sowohl CDU-Mitglieder als auch andere Bürgerinnen und Bürger, zu einer Kandidatur ermutigt.

Der amerikanische Politologe Richard Wiggins hat mal gesagt: Verwaltungstätigkeit ist Politik im Detail, Regierungstätigkeit ist Politik im Großen. Beide Bereiche liegen also gar nicht weit auseinander. Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass ich viele Kenntnisse aus meiner bisherigen Arbeit, vor allem aber viele Erfahrungen, die ich im Umgang mit Menschen gewonnen habe, und Ideen, die ich dabei entwickelt habe, auch in größerem Rahmen in Hannover zum Wohl unseres Wahlkreises werde einsetzen können.

Dabei stütze ich mich auf ein solides Fundament. Wir wissen – und viele Bürgerinnen und Bürger wissen es auch –, was unsere Partei in Niedersachsen in den vergangenen Jahren geleistet hat. Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Bildungs- und Wirtschaftspolitik sind da nur einige Stichworte. Auch unsere Region verdankt ihren Erfolg maßgeblich den Leistungen der CDU, die im Kreis und in vielen Kommunen führend ist.

Es macht Spaß, in einer solchen Partei mitzuarbeiten. Noch mehr Freude macht das sicher an verantwortlicher Position. Zu dieser Verantwortung bin ich bereit. Ich will dem Land und der Region etwas von dem zurückgeben, was mir von beiden mitgegeben und ermöglicht wurde, ich will meinen Beitrag zu den Erfolgen leisten, für die die CDU niedersachsenweit stehen.

Liebe Freunde, Demokratie ist ein Wettbewerb. Wer da gewinnen will, muss trainiert sein. Er muss ebenso kreative wie realistische Ideen und durchdachte Argumente entwickeln, um zu überzeugen und zu motivieren. Genau das will ich tun, nicht nur im Januar, sondern ebenso heute Abend hier in dieser Runde.

Wo aber setzt man als relativer Neuling in der aktiven Politik da an? Ich denke, es ist immer sinnvoll, sich an erfahrenen und erfolgreichen Politikerinnen und Politikern zu orientieren. Etwa an Reinhold Coenen, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 85 und hoffentlich bald mein Kollege. Er zitierte kürzlich in seiner Nominierungsrede ein Wort des alten Platon: “Für einen Menschen gibt es keine größere Ehre als die, vom Vertrauen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in die politische Verantwortung getragen zu werden”.

Ein schönes, ein wichtiges und richtiges Wort. Reinhold Coenen wird es mir sicher nachsehen, wenn auch ich mir diesen Ausspruch zueigen mache. Genau das soll Basis all meiner politischen Arbeit sein: Ich will mir immer des Vertrauens bewusst sein, dass Menschen in mich setzen, und ich will mir dieses Vertrauen immer wieder neu verdienen. Wie aber kann das gelingen? Wie kann speziell ich als Person, mit meinen Erfahrungen und Kenntnissen, das umsetzen?

Liebe Freunde, in all den Jahrzehnten, die ich in den verschiedensten Ebenen und Bereichen der Gemeindeverwaltung gearbeitet habe, habe ich für mich selbst einen Grundsatz entwickelt: Gestalten statt verwalten. Wer bloß verwaltet, der orientiert sich an Paragrafen und Aktenlagen, die er passiv entgegennimmt. Wer aber gestaltet, der zeigt Einsatzfreude und Kreativität, weil er sich mit der Sache identifiziert, weil er Herzblut investiert. Genauso sollte Politik sein, genauso möchte ich Politik machen.

Bauen werde ich auch auf die Stärken, die uns als CDU auszeichnen. Ich hatte vorhin die Bildungspolitik angesprochen – auch für mich ein ganz zentrales Thema, bei dem ich durch meinen Beruf in den vergangenen Jahren viel Erfahrung gesammelt habe!

Viele aus dieser Runde werden das Ganztagsschulzentrum an der Alexanderschule in Wallenhorst kennen, das 2006 eingeweiht wurde. Für mich zeigt dieses Ganztagsschulzentrum, an dessen Idee und Umsetzung ich mitarbeiten durfte, wie Schule sein sollte: ein Ort, an dem sich Lehrende und Lernende wohl fühlen, ein Ort, der für den Erwerb von Wissen ebenso optimale Bedingungen bietet wie für sinnvolle Freizeitgestaltung, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche gemäß ihren Voraussetzungen individuell gefördert werden.

Mit der Schulreform der Landesregierung sind wir in Niedersachsen da auf einem guten Weg. Auch wir in unserem Wahlkreis sind auf gutem Weg, halten wir doch in allen Kommunen Ganztagsschulbetriebe ebenso vor wie ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz, das auch Angebote für unter Dreijährige umfasst. Diesen Weg sollten wir weiter gehen, und dazu möchte ich meine Erfahrung einbringen.

Zugleich will ich dazu beitragen, dass die Lebensentwürfe von jungen Eltern nicht gegeneinander ausgespielt werden, unabhängig davon, ob beide Elternteile arbeiten oder ob einer sich voll der Familie widmet. Wir als CDU befürworten beide Modelle. Es muss die freie Entscheidung von Familien sein, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Aufgabe des Staates ist es, ihnen dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu bieten.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in unserer Region ist die Wirtschaft. Nur da, wo sie gesund und zukunftsträchtig ist, haben die Menschen Arbeit und hat auch die öffentliche Hand Handlungsspielräume. Deshalb muss die Stärkung unserer heimischen Wirtschaft eine unserer obersten Prioritäten sein.

In dem Zusammenhang lässt sich der Aspekt der Verkehrsanbindungen nicht aussparen. Wir alle wissen, dass es dazu und speziell zu einem möglichen Bau der A 33 Nord in unserem Wahlkreis verschiedene Positionen gibt, die alle ihre Berechtigung haben und die – oft verständlicherweise – mit vielen Emotionen verbunden sind.

Meine Position dazu ist seit Jahren bekannt: Die Entscheidungen hierzu sind in Berlin und Hannover gefallen, die Autobahn ist Gesetz. Auf die weitere Entwicklung und Planung können die, die es am meisten angeht – und das sind die Menschen in Icker und in Rulle – gemeinsam mit uns als den örtlichen Politikern nur Einfluss nehmen, wenn wir anerkennen, dass leistungsfähige Verkehrsnetze prinzipiell unverzichtbar sind. Nur dann können wir auf Augenhöhe mitreden und darauf verweisen, dass Verkehrswege, so wichtig sie für die Allgemeinheit sein mögen, nicht den einzelnen Orten ihre Entwicklungsmöglichkeiten beschneiden dürfen, umso weniger, wenn diese Orte schon große Anteile an der regionalen Verkehrsinfrastruktur tragen, wie es in Belm und Wallenhorst der Fall ist.

Stichwort Infrastruktur: Diese umfasst viel mehr als die Verkehrsproblematik. Wer über Infrastruktur redet, der muss beispielsweise auch über medizinische Versorgung reden. Die Zukunft des Johanniter-Krankenhauses in Bramsche ist da innerhalb unseres Wahlkreises besonders wichtig.

Unsere Region braucht dieses Krankenhaus, und dieses Krankenhaus wiederum braucht eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass – nachdem das Land einen ersten Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro für die Energieversorgung gewährt hat – die nötige Unterstützung nicht abreißt und das Johanniter-Krankenhaus in das nächste landesweite Krankenhausprogramm aufgenommen wird.

Ein weiteres Thema, das mir ganz persönlich am Herzen liegt, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen unseres Wahlkreises sind darin stark: Denken wir an die Gemeindeentwicklung in Bohmte, die die Bohmterinnen und Bohmter in Foren mitgestalten! Denken wir an die beispielhaften sozialen und Integrationsprojekte in Belm! Denken wir an wichtige Kulturdenkmäler in unserer Region wie die Venner Mühle in Ostercappeln oder die Windmühle Lechtingen in Wallenhorst, die ihre Existenz ehrenamtlichem Engagement verdanken!

Diese Projekte zeigen einen Ausschnitt des Potenzials unserer Bürgerinnen und Bürger in seiner ganzen Vielfalt. Ich möchte dieses Potenzial fördern, indem ich ein Abgeordneter für die Menschen vor Ort sein werde. Ich werde präsent sein, damit Politik und Gemeinwesen für die Menschen fassbar bleiben. Nur dann werden sie sich damit identifizieren, und nur wenn sie sich identifizieren, werden sie sich auch mit Freuden engagieren.

Wir sehen: Unser Wahlkreis hat Potenzial, unser Wahlkreis ist stark. Dass das so ist, ist nicht zuletzt der Verdienst einer Frau, der ich an dieser Stelle für ihre langjährige Arbeit danken möchte.

Liebe Irmgard: Du hast die Landespolitik über viele Jahre zugunsten unserer Region mitgeprägt. Dabei hast Du manche persönliche Entbehrung auf dich genommen – Entbehrungen, die allzu oft in Vergessenheit geraten oder gar als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Umso höher ist all das einzuschätzen, was Du für unsere Region erreicht hast.

Für diesen Dienst an unserem Gemeinwesen danke ich Dir. Ich bin sicher, alle, die hier heute versammelt sind, können sich diesem Dank anschließen.

Liebe Freunde, ich hatte von der Demokratie als Wettbewerb gesprochen. In diesem Wettbewerb hat die CDU in Niedersachsen beste Karten, die Bilanzen unserer Partei im Land und auch im Osnabrücker Land sprechen für sich. Vor diesem Hintergrund können wir selbstbewusst in den Landtagswahlkampf gehen. Dieser Herausforderung will ich mich mit Euch stellen, ich freue mich darauf, mit Euch zu gestalten statt zu verwalten.

Es gibt noch eine weitere Definition von Demokratie, sie stammt vom ehemaligen britischen Premierminister Clemens Attlee: Demokratie heißt Regierung durch Diskussion, aber sie ist nur wirksam, wenn man die Leute dazu bringt, dass sie aufhören, nur zu reden.

Ich will diesen Ausspruch jetzt beherzigen, indem ich zu reden aufhöre. Lasst uns stattdessen lieber gemeinsam handeln – für unser Bundesland, für Bramsche, Belm, Bohmte, Ostercappeln und Wallenhorst. Danke!

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