Archiv 2009

CDU-Landtagsfraktion gedenkt dem 20. Jahrestag des Mauerfalls vor Ort in Duderstadt

Anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls hat die CDU-Landtagsfraktion eine auswärtige Sitzung in Duderstadt (Landkreis Göttingen) durchgeführt. Die Abgeordneten gedachten mit einer  Kranzniederlegung am Mahnmal in Teistungen und dem Besuch der Bildungsstätte am Grenzlandmuseum Eichsfeld dem Fall der Mauer vor 20 Jahren.
Auf der Fraktionssitzung im historischen Rathaus in Duderstadt verabschiedete die CDU-Landtagsfraktion einstimmig die „Duderstädter Erklärung“.
„Der 20. Jahrestag der Maueröffnung ist ein Tag großer Freude. Gleichzeitig ermahnt er uns, die Erinnerung an die SED-Diktatur und die widernatürliche Teilung wachzuhalten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister.
„Mit der verabschiedeten „Duderstädter Erklärung“ hat die CDU-Landtagsfraktion insbesondere der 1.245 Opfer an der innerdeutschen Grenze gedacht. Wir dürfen die Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur nicht dem Schönreden der Ewiggestrigen und den politischen Verharmlosern der SED-Nachfolgerpartei „Die Linke“ überlassen“, sagte David McAllister.


Die Duderstädter Erklärung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat folgenden Wortlaut:
„Duderstädter Erklärung“ der CDU-Landtagsfraktion zum 9. November 1989
Die CDU-Landtagsfraktion erinnert am 10. November 2009 im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung in Duderstadt und bei einem Besuch im Grenzlandmuseum Eichsfeld an den Fall der Mauer am 9. November 1989. Mit einer Kranzniederlegung am Grenzmahnmal gedenken wir der Opfer an der innerdeutschen Grenze. Die insgesamt 1245 Opfer bleiben unvergessen und mit ihnen die Verantwortlichen für ein unmenschliches Regime. Der 9. November 1989 ist in die Geschichte eingegangen. Er ermahnt uns, die Erinnerung an die Berliner Mauer, an die SED-Diktatur und die widernatürliche Deutsche Teilung wachzuhalten. Für die Politik heißt es, nie nachzulassen beim Benennen der Strukturen, Netzwerke, Mechanismen und Instrumente des SED-Unrechtsstaates. Wir dürfen die Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur nicht dem Schönreden der Ewiggestrigen und dem Verschleiern der politischen Verharmloser überlassen. Die SED war, „DIE LINKE“ bleibt die Partei der Spaltung Deutschlands. Es ist inakzeptabel, dass „DIE LINKE“ die sozialistischen Verbrechen, Mauer und Stacheldraht verharmlost.
Dieser Entwicklung wollen wir nicht unwidersprochen und tatenlos zusehen. Nicht nur für die Opfer der DDR-Diktatur, sondern auch für jeden aufrechten Demokraten ist der Versuch der Geschichtsverfälschung unerträglich. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die geschichtstreue Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes ein. Die zeitliche Distanz zur DDR darf nicht zum Vergessen führen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Kultur des Erinnerns, die auch im Geschichtsunterricht der Schulen verankert sein muss. Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ziel, dass das Thema der SED-Diktatur als ein elementarer Bestandteil in die Lehrpläne des Geschichtsunterrichts aufgenommen werden muss. Nur wer über die Taten, Opfer und Folgen der SED-Diktatur nichts weiß, gerät in Gefahr, den Tätern von damals auch heute wieder zu Macht und Einfluss zu verhelfen. Dem müssen wir entgegenwirken.
Um die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten und das System der DDR greifbarer zu machen, bietet sich insbesondere für Schüler der Besuch einer Gedenkstätte an. Das unter anderem vom Land Niedersachsen geförderte Grenzlandmuseum Eichsfeld in Teistungen mit dazugehöriger Bildungsstätte und die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn leisten in diesem Sinne vorbildliche Arbeit. Sie regen junge Menschen an, nachzudenken über Demokratie und Menschenwürde, über Recht und Unrecht. Niedersachsen hatte die längste innerdeutsche Grenze zur DDR und war somit von der deutschen Teilung in besonderem Maße betroffen. Durch den Fall der Mauer ist Niedersachsen aus einer Randlage in die Mitte Europas gerückt. Auch deshalb haben wir allen Grund, voller Stolz und Dankbarkeit auf den Tag des Mauerfalls zu blicken.

Bild: Die CDU Landtagsabgeordneten Lothar Koch und Clemens Lammerskitten am ehemaligen Grenzübergang Duderstadt – Worbis

Clemens Lammerskitten MdL: „Feuerwehrführerschein praxisnah, kommunalfreundlich und unbürokratisch gestalten“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten erklärte zur aktuellen Diskussion um den Feuerwehrführerschein: „Bei der Umsetzung des Feuerwehrführerschein unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den von der Landesregierung eingeschlagenen kommunalfreundlichen Weg. Mit einfachen und unbürokratischen Regelungen fördern und stärken wir das Ehrenamt.

Bis 4,75 t genügt eine interne Schulung oder Einweisung sowie die Feststellung der Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. In Kürze wird eine entsprechende Verordnung verkündet, die mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband ausgearbeitet worden ist.

Für den Bereich bis 7,5 t ist nach der Bundesregelung eine vom Umfang her verringerte praktische Ausbildung in einer Fahrschule sowie eine erfolgreiche praktische Prüfung durch einen Sachverständigen, d. h. durch einen Fahrprüfer, vorgesehen. Nach zwei Jahren kann diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgeschrieben werden.

Die Durchführung der praktischen Ausbildung in der Fahrschule ist von der Umsatzsteuer befreit, so dass sich die Belastungen für die Kommunen reduzieren.“

„Architekten und Politik“

Zu einer Begegnung und einem regen Gedankenaustausch zwischen Architekten und Politikern lud die Architektenkammer Hannover ins Laveshaus ein. Viele Politiker nahmen diese Einladung gerne an. Nach den Begrüßungen und der Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wurde u. a. über die Veränderungen im niedersächsischen Architektengesetz und die energetische Gebäudesanierung gesprochen und diskutiert. Unter Ihnen war auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten, der diesen Abend wie folgt zusammenfasste: „Ich freue mich über diese Form der Zusammenkunft mit einer wichtigen Berufsgruppe. Heute wurden viele Anregungen diskutiert, die wir im weiteren Verlauf zusammen ausarbeiten werden.“
Die für baupolitische Angelegenheiten in der CDU-Fraktion des Landes Niedersachsen zuständigen Politiker Dr. Max Matthiesen und Clemens Lammerskitten versprachen, dass sie im engen persönlichen Dialog mit der Architektenkammer Hannover bleiben.

Auf dem Bild v. l.: Clemens Lammerskitten, Ralf D. Hantschel, Annette Meyer zu Strohen, Axel Mutert

Auf dem Bild v. l.: Clemens Lammerskitten, Ralf D. Hantschel, Annette Meyer zu Strohen, Axel Mutert