Archiv 2010

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Niedersächsischer Landtag verabschiedet neues Richtergesetz

Clemens Lammerskitten: „Dieses Gesetz ist für die Praxis gemacht“

Der Niedersächsische Landtag hat heute das neue Niedersächsische Richtergesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten:

„Mit diesem neuen Gesetz werden Regelungen des Richterdienstrechts an das neue Beamtenrecht angepasst. Zudem hat der Landtag Vorschriften über richterliche Mitbestimmung grundlegend überarbeitet und Beteiligungsrechte der Richtervertretungen verbessert.

Das Gesetz begründet zum einen Beteiligungstatbestände der Richterräte bei solchen personellen Maßnahmen, für die ein Dialog zwischen Richterschaft und Behördenleitung angezeigt und praktikabel erscheint. Zum anderen wird das Beteiligungsverfahren durch die Einführung einer neuen konsensualen Beteiligungsform und der gesetzlichen Regelung von institutionalisierten Beteiligungsgesprächen – vierteljährlich oder anlassbezogen – zwischen Behördenleitungen und Richterräten vereinfacht.“

Neugestaltung der Bushaltestelle am ehemaligen Bahnhof in Hunteburg

Aufnahme in das Landesförderprogramm

In diesen Tagen erhielt die Gemeinde Bohmte von Herrn Landtagsabgeordneten Ernst-August Hoppenbrock, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion und vom örtlichen Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten die freudige Nachricht, dass die Erneuerung und Sanierung der Bushaltestelle am ehemaligen Bahnhof in Hunteburg einschließlich Bike & Ride-Anlage in das ÖPNV-Grunderneuerungsprogramm 2010 ff. des Landes Niedersachsen im Rahmen des ÖPNV-Konjunkturprogramms aufgenommen worden ist. Die Maßnahme ist aufgrund der entsprechenden Beschlüsse im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bohmte für das Jahr 2010 vorgesehen. 75 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 260.000 € werden aus dem ÖPNV-Grunderneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen übernommen.

Mit der Maßnahme soll nach dem Beispiel der bereits umgestalteten Haltestellen am ZOB in Bohmte und an der Umstiegshaltestelle in Leckermühle der Bereich des ehemaligen Bahnhofs leistungs- und behindertengerecht umgestaltet werden. Die Haltestelle am ehemaligen Bahnhof in Hunteburg dient einerseits als zentrale Schulbushaltestelle für die Wilhelm-Busch-Schule und gleichzeitig als wichtige Verknüpfungshaltestelle in der ÖPNV-Versorgung für die Ortschaft Hunteburg. Im Detail sieht die vorgesehene Umgestaltung die Herstellung entsprechend behindertengerechter Busborde, die Neupflasterung der Bussteige einschließlich taktilem Blinden- und Sehbehindertenleitsystem sowie die Neuausstattung der Buswartehallen und der Fahrradstellanlage nach modernsten Gesichtspunkten in dem gleichen Erscheinungsbild wie die übrigen, bereits umgestalteten Verknüpfungshaltestellen sowie in Anlehnung an die Ausstattung des Schulhofes der Fahrradstellanlage an der Wilhelm-Busch-Schule in Hunteburg vor. Bedarfsgerecht soll somit ein einheitliches Erscheinungsbild geschaffen werden.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten überbrachte die schöne Nachricht anlässlich eines Ortstermins an der Haltestelle am ehemaligen Bahnhof in Hunteburg. Cornelia Bronswick aus dem Fachdienst 4 – Planen und Bauen der Gemeinde Bohmte erläuterte vor Ort noch einmal den Umfang der Maßnahme. Bürgermeister Klaus Goedejohann und Ortsbürgermeister Norbert Kroboth betonten die Bedeutung der Maßnahme in zentraler Lage in Hunteburg als weiteren Baustein der städtebaulichen Entwicklung der Ortschaft Hunteburg und der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes. Nunmehr bleibt der genaue Bewilligungsbescheid der Landesnahverkehrsgesellschaft aus Hannover abzuwarten. Die Maßnahme soll nach Aufstellung und Genehmigung des Haushalts 2010 der Gemeinde Bohmte und nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides voraussichtlich im Frühsommer 2010 umgesetzt werden.

Bushaltestelle Hunteburg

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