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Verkehrsministerium fördert Niedersachsens ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Clemens Lammerskitten (CDU): „Ostercappeln profitiert mit Zuschüssen von fast 625.000 Euro für eine bessere Mobilität“

 

Das Land Niedersachsen fördert dieses Jahr 328 Projekte zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit rund 95,4 Millionen Euro. Daraus resultieren Investitionen in Niedersachsens ÖPNV von insgesamt fast 203 Millionen Euro. Die Gemeinde Ostercappeln bekommt eine 75 %ige Förderung für den Ausbau der Haltestelle „Ostercappeln Schulzentrum“, die Verlegung und den Neubau der Bushaltestelle „Venne, Schule“ und die Grunderneuerung der Haltestelle „Grundschule Schwagstorf“.

 

„In Ostercappeln wird die Mobilität und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler durch die Zusagen der Landesregierung gestärkt. Der ÖPNV muss auch in der Gemeinde Ostercappeln nachhaltig ausgebaut und attraktiver gemacht werden, um die Anreize zu erhöhen, diesen zu nutzen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gemeinde. Weitere werden in Kürze folgen“, äußerte sich erfreut der CDU Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten.

Clemens Lammerskitten MdL und Bürgermeister Ellermann an der Haltestelle Ostercappeln Schulzentrum

Sprechstunde im Landtags- und Bürgerbüro Lammerskitten

Die nächste Sprechstunde des CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten findet am

 

Montag, 29. Okt. 2018 in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr

 

statt. Nach Terminabsprache unter der Rufnummer 05407-8146558 steht Herr Lammerskitten für persönliche Gespräche in der CDU-Geschäftsstelle,

Niedersachsenstraße 16 in Wallenhorst zur Verfügung.

Lammerskitten: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO.

Auch in Wallenhorst stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Lammerskitten müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen denjenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Lammerskitten. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Lammerskitten. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine in Wallenhorst erheblich entlasten.“

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