In den letzten Wochen und Monaten startete die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Weil den Landtagswahlkampf mit dem Thema, die Elternbeiträge im Kindergarten abschaffen zu wollen. Dieses Versprechen ist in der letzten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages schon gebrochen worden.

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Clemens Lammerskitten zu Besuch im Kindergarten

Die CDU hat den Antrag gestellt, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 01.08.2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen auf Initiative der CDU schon seit 2007 keinen Beitrag mehr entrichten. In einer namentlichen Abstimmung votierten nur CDU- und FDP-Abgeordnete für diesen Antrag. Alle Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten trotz ihres Wahlversprechens dagegen. Clemens Lammerskitten MdL war nach der Abstimmung sichtlich erschüttert: „Wie kann eine Regierung die Bürgerinnen und Bürger nur so täuschen!? Ganz Niedersachsen erwartet, dass wir auch frühkindliche Bildung, die vor dem 6. Lebensjahr startet, beitragsfrei gestalten“.

Neben der beitragsfreien frühkindlichen Bildung setzt sich die CDU in Niedersachsen auch für die aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3 bis 6-jährige Kinder ein. Zudem sollen auch die Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas erhöht werden, um diesen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben.

Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten war sich am Abend des 10. März 2017 sicher, dass die Radwegeverbindung zwischen Hollage und Halen über die Landesgrenze hinweg nicht mehr zu stoppen ist.

Clemens Lammerskitten nahm an diesem Abend am 42. Traditionellen Herrenabend des „Bürgerverein Wersen e.V.“ teil. Diese Veranstaltung nutzte er, um mit allen zuständigen Amtsträgern und Verantwortlichen über dieses Bürgerprojekt zu sprechen. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, Wolfgang Griesert, lobte die intensive Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Landesgrenze. Der Landrat des Kreises Steinfurt, Dr. Klaus Effing, äußerte sich erfreut über diese verkehrliche Erschließung und der Bürgermeister der Gemeinde Lotte, Rainer Lammers, ist sich sicher, dass der Radweg auf nordrhein-westfälischer Seite in den nächsten Jahren gebaut wird, obwohl die Überquerung der Bahngleise eine große bautechnische und kostenträchtige Herausforderung darstellt.

„Jahrelang wurde die Wallenhorster CDU in ihrem Vorhaben belächelt, diesen Radweg zu errichten. Zu viele Hindernisse wie die Brücken und der Bahnübergang galten als unüberwindbar für einen Fahrradweg. Der Einsatz wird sich lohnen! Wir werden den Radweg realisiert bekommen. Die Frage ist nur wann die Gelder fließen“, äußerte Clemens Lammerskitten nach den Gesprächen in Wersen.

Dr. Dennis Schratz

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Ehrengäste beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Lotte

Die Belmer Integrationswerkstatt (BIW) ist eine von fünf Jugendwerkstätten im Landkreis Osnabrück. Viele Angebote der BIW richten sich an Schulverweigerer und Jugendliche, die einen Förderbedarf aufweisen. Schwerpunkt der Arbeit ist es, diesen Personen die soziale und berufliche Integration zu ermöglichen.

Aufgrund zurückgehender Anmeldezahlen in allen fünf Jugendwerkstätten im Landkreis Osnabrück versucht der Landkreis Osnabrück, in einem offenen Organisationsprozess Synergieeffekte zu erzielen. Natürlich wird auch angestrebt, Kosten einzusparen. Da die Beschäftigten ohnehin schon rund 20 Prozent weniger verdienen als im öffentlichen Dienst, versprach Clemens Lammerskitten MdL, sich als Landtags- und Kreistagsabgeordneter dafür einzusetzen, dass die gewünschten Einsparungen nicht zu Lasten der in den Werkstätten tätigenden Beschäftigten geht. „Ich bin seit Jahren beeindruckt von der Arbeit, die hier geleistet wird. Gute Arbeit sollte auch nach Tarifverträgen bezahlt werden. Die Ergebnisse des Organisationsprozesses dürfen nicht zu Lasten der guten und engagierten Mitarbeiter gehen“, äußerte Clemens Lammerskitten gegenüber den anwesenden Beschäftigten bei einem Besuch mit dem Belmer Bürgermeister Victor Hermeler.

Dr. Dennis Schratz