Archiv 2008
Niedersachsen hat die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 1963
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten
„Der niedersächsische Landeshaushalt 2009 führt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP fort. Die Neuverschuldung wird im Jahr 2009 auf 250 Mio. Euro reduziert, obwohl weiter stark in die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit investiert wird. Zum siebten Mal in Folge sinkt damit die Nettoneuverschuldung. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 1963 und sogar die geringste Kreditfinanzierungsquote (mit einem Prozent) seit 1948. Es gab keine Alternative zu diesem Weg der Neuverschuldungsreduzierung. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben dies ohne einen nennenswerten Beitrag der Opposition in den letzten Jahren erreicht.
Im niedersächsischen Haushalt von 2009 sind Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro vorgesehen. Ein großer Anteil fließt in die Seehäfen und die dazugehörigen Hinterlandanbindungen (Straßen- und Schienenverkehr). Zudem werden hohe Investitionen z. B. in den Hochschulbau (auch in Osnabrück), in den Schienenverkehr und in Krankenhäuser gesteckt. Auch das Osnabrücker Theater profitiert von diesen Investitionen in Form von erhöhten Zuschüssen.
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt liegt im Bereich Bildung und Betreuung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der frühkindlichen Betreuung. Die Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen wollen wir bis 2013 bedarfsgerecht auf 62.000 Betreuungsplätze ausbauen. Die Grundlagen dafür sind mit dem Haushalt 2009 geschaffen worden. Aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs in 2011 werden 14,3 Mio. Euro für die Hochschulen veranschlagt. Absolventen dieses Jahrgangs müssen dieselben Chancen und Angebote haben wie alle anderen Jahrgänge auch. Zudem wird weiter in einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen investiert und um die stabile Unterrichtsversorgung im Land weiter zu garantieren, sind knapp 20 Mio. Euro in 2008 und 2009 für insgesamt 500 zusätzliche Lehrerstellen veranschlagt worden.
Der dritte Schwerpunkt liegt im Inneren. Der Haushalt sieht höhere Ausgaben für die Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung, der Einsatz- und Kriminaltechnik sowie eine Aufstockung des Sachmittelbudgets vor. 15 Mio. Euro mehr für die Sicherheit in Niedersachsen sind gut angelegtes Geld!
Die Entwicklung stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft, denn die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen, die unsere Nachkommen begleichen müssen.“
Carnevalssitzung im Landtag Hannover
Am 10. Dezember kam die Dammer Carnevalsgesellschaft von 1614 e.V., eine der ältesten närrischen Vereinigungen in Deutschland, nach Hannover und veranstalteten mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff sowie diversen Ministern und Landtagsabgeordneten eine Carnevalssitzung. Dabei wurden die Politiker von den Närrinnen und Narren bestens unterhalten und zum Dammer Straßenkarneval einladen. An zwei Tagen werden auf dem Umzug etwa 9000 aktive Närrinnen und Narren rund 240 Motivwagen und -gruppen in den Straßen der Fastnachtsstadt „Dammensia“ präsentieren. Jeweils vier bis fünf Stunden wird dieser ungewöhnliche Umzug dauern, der ausschließlich in Eigeninitiative der jeweiligen Wagenbauer gestaltet wird.
„Dass auch Carnevalisten großes Interesse an Politik haben, zeigen die lebhaften Diskussionen bei diesem Besuch“, stellte der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten freudig fest.
Bild: Wolfgang Friemerding (Präsident der Dammer Carnevalsgesellschaft von 1614 e.V.), Anette Meyer zu Strohen (Landtagsabgeordnete Stadt Osnabrück), Clemens Lammerskitten (Landtagsabgeordneter Osnabrück-Land), Gerd Muhle (Bürgermeister Damme), Heiner Ehlen (Landwirtschaftsminister)
Kompromisslösung mit der Deutschen Bahn bezüglich der Nahverkehrsanschlüsse am Osnabrücker Hauptbahnhof
Die Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Anette Meyer zu Strohen haben in Gesprächen mit der Deutschen Bahn eine Kompromisslösung in Bezug auf den IC-Anschluss aus Nordwesten in Osnabrück erfahren. Ursprünglich wollte die Deutsche Bahn die Anschlussverbindungen der NordWestBahn in den Fahrplanmedien nicht mehr ausweisen und sichern, da die Übergangszeit von 6 Minuten zwischen den Verbindungen wegen weniger Sekunden nicht mehr eingehalten werden kann. In einem Gespräch mit den Bahnverantwortlichen für Nord-West Deutschland wurde den Landtagsabgeordneten mitgeteilt, dass Anschlussverbindungen entgegen der bisherigen Absicht in allen Fahrplanmedien ausgewiesen, aber betrieblich nicht gesichert werden. Die Übergangszeiten wolle die Deutsche Bahn jedoch nicht ändern, um auf die vehement verlangten 6 Minuten zu kommen.
„Für die Fahrgäste, die ausschließlich die NordWestBahn benutzen, bedeutet diese Regelung eine erhöhte Fahrplansicherheit, da die NordWestBahn zukünftig nicht mehr auf die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn warten muss“, stellten die Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Clemens Lammerskitten fest.
