Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Wallenhorst. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten mitteilt, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich bin froh, dass auch die Kommunen meines Wahlkreises Belm, Bohmte, Bramsche, Ostercappeln und Wallenhorst nun Planungssicherheit haben“, sagt Lammerskitten.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont Clemens Lammerskitten. „Ich freue mich, dass auch in unseren Kommunen viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“

Seit einigen Jahren setzte sich der Wallenhorster CDU Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten bei seinen Kollegen im Kreis Warendorf in NRW, dem westfälischen Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Fraktion Henning Rehbaum dafür ein, den nordrhein-westfälischen RRX Zug nicht in Münster enden zu lassen, sondern bis nach Osnabrück weiterzuführen. Ende Februar hat der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages in Düsseldorf genau diese Verlängerung beschlossen.

„Mit der Verlängerung des zukünftigen RRX7 ermöglicht der Landtag in Düsseldorf die langersehnte Verbesserung der Bahnverbindung von Osnabrück über die Kreise Steinfurt, Warendorf und den Hauptbahnhof Münster in den Ballungsraum Rhein-Ruhr. Wenn der Bund jetzt noch die rechtlich erforderliche Zustimmung erteilt, profitieren tausende Pendler aus der Region Osnabrück von schnellen RRX-Zügen nach Münster, Essen und Düsseldorf. Auf der Strecke von Osnabrück über das Münsterland nach Essen sparen Bahnpendler dann 22 Minuten pro Weg“, äußerte ein sichtlich zufriedener Clemens Lammerskitten nach der Entscheidung in Düsseldorf.

Zwischen Niedersachsen und den Niederlanden besteht eine langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank dieser engen Kooperation ist die Grenze für die Menschen im Grenzraum in vielerlei Hinsicht kaum mehr wahrnehmbar: die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können in allen EU-Staaten Schulen besuchen, studieren, arbeiten und ihre Waren und Dienstleistungen anbieten. Es ist im Interesse der vielen Bewohnerinnen und Bewohner der deutsch-niederländischen Grenzregion notwendig, den Kooperationsprozess weiter voranzubringen, neue Herausforderungen anzusprechen und grenzüberschreitende Probleme durch intensive Kommunikation und vertrauensvolle Kooperation zu lösen. Allerdings gibt es immer noch viele bürokratische Hürden, die die Entwicklung der Vernetzung verlangsamen und dementsprechend einen Nachteil für Unternehmens- und Hochschulkooperationen darstellen. Bei einem Abbau der bürokratischen Hindernisse kann die Vision „eines“ Versorgungsgebietes Wirklichkeit werden. Die von der EU in Auftrag gegebene Studie „Quantification of the effects of legal and administrative border obstacles in land border regions“ des Politecnico di Milano aus dem Jahr 2017 hat festgestellt, dass die Beseitigung rechtlicher und bürokratischer Hürden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu einer bis zu acht prozentigen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts in den Grenzregionen führen kann. Dies entspricht einer drei prozentigen Steigerung EU-weit und damit einem Potential von 6 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen. „Um diese Chance zu nutzen, benötigt Niedersachsen eine engere grenzüberschreitende Vernetzung mit den Niederlanden in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen. Die Potentiale und Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequenter für öffentliche Verwaltungen, Berufs- und Hochschulen, Unternehmen und Bürger nutzbar gemacht werden. Insbesondere sollten die Potentiale durch international arbeitende Menschen in den Grenzregionen in den Blickpunkt gerückt werden. Die Unternehmen könnten davon profitieren, dass ihnen ein größerer Pool an Fachkräften zur Verfügung steht, wenn die Arbeitsverwaltungen in Niedersachsen und in den Niederlanden ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen“, äußerte Clemens Lammerskitten MdL nach intensiven Gesprächen in Brüssel bei der SEDEC (Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur). Lammerskitten wird diese Thematik in allen zuständigen Gremien in Hannover ansprechen, damit Niedersachsen diese Potentiale vollumfänglich ausnutzt.