Archiv 2009
Moloch zum Bürokratieabbau
Diskussionen über den Gesundheitsfonds bei CDU-Brennpunkt
LILIENTHAL. Der zum Jahresbeginn eingeführte Gesundheitsfonds soll für mehr Wettbewerb, weniger Kosten und für Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sorgen. Ob das wirklich so ist, sollte eine CDU-Brennpunktveranstaltung des Ortsverbandes Mitte klären helfen.
Vom niedersächsischen Landtag waren die CDU-Abgeordneten Clemens Lammerskitten, Mitglied im Sozialausschuss, und Axel Miesner anwesend; Dirk Hoffmann vom CDU-Ortsverband Mitte moderierte. Für die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) waren die Brüder Reiner und Hans-Jürgen Sterna gekommen. Sie alle standen interessierten Besuchern Rede und Antwort. Offenbar ist Gesundheitsreform ein Thema, das unter den Nägeln brennt. Leidenschaftlich diskutierten die Gäste über den Fonds und über viele Fragen zum Gesundheitswesen: vom Zahnimplantat über die Fusion von Krankenkassen bis hin zur eigenen Verantwortung für eine gesunde Lebensweise.
Lammerskitten stellte den Gesundheitsfonds zunächst kurz vor. Als Beweggründe für den „grundlegenden Systemwechsel“ im Gesundheitssystem nannte er den demographischen Wandel, rückläufige Geburtenzahlen und den medizinischen Fortschritt. Der Politiker unterstrich eindringlich: Die Erhöhung der nunmehr einheitlichen Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent habe ihre Ursache nicht im Gesundheitsfonds. Vielmehr resultiere die Beitragssteigerung aus den im vergangenen Jahr beschlossenen Mehrausgaben für das Gesundheitswesen durch höhere Arzthonorare, gestiegene Einkommen bei Krankenhausmitarbeitern und Pflegekräften sowie höhere Arzneimittelpreise.
Der CDU-Politiker machte klar, dass er den Gesundheitsfonds für richtig und notwendig hält. Trotzdem fand er deutliche Worte der Kritik für einige Aspekte des Konstrukts. Bezüglich des geplanten Bürokratieabbaus äußerte er: „Der Gesundheitsfonds ist ein zentraler Moloch, der zu diesem Ziel nur schwer passt.“
Auch die Angst der Politiker vor der „magischen Grenze 15 Prozent“ beim Beitragssatz konnte er nicht nachvollziehen. Deshalb werde nun mit den Zuschüssen aus dem Konjunkturpakte II zum Gesundheitsfonds „das, was gerade eingeführt wurde, wieder zurückgeführt.“
Reiner Sterna stimmte dem Politiker zu. Ein Beitragssatz von 15,8 Prozent die notwendig, um alle Leistungen abzudecken. Trotzdem lobte er die Neuerungen, denn sie bringe den bisher immer vergessenen Rentnern ab dem 1. Juli eine finanzielle Entlastung. Sorgen um Leistungskürzungen im Zusammenhang mit dem Fonds zerstreute der Kassenvertreter. 95 Prozent aller Kassenleistungen seien gesetzlich geregelt: „Die müssen wir erfüllen.“
Das Wort „Wettbewerb“ fiel häufig an diesem Abend. Ist es doch ein Ziel des Gesundheitsfonds, dass die Krankenkassen künftig über Service und Leistungen und nicht mehr mittels der Beitragssätze konkurrieren. Hans-Jürgen Sterna nannte „Kundenzufriedenheit“ für die Krankenkassen als das entscheidende Kriterium.
Gemeinsam kamen die Anwesenden zu dem Schluss, dass es durch den Wettbewerb zwangsläufig zu Fusionen in diesem Bereich kommen werde. Auf Nachfrage bestätigte Reiner Sterna, dass auch Krankenkassen Insolvenz beantragen müssen, wenn sie mit ihren Geldern nicht auskommen.
„Scheindiskussionen“ waren das für Hans-Ludwig Demann. Er ärgerte sich über die permanenten Forderungen. Viel wichtiger sei, dass die Menschen gesünder lebten, meinte Demann. Damit könnten seiner Meinung nach 25 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart und für chronisch Kranke eingesetzt werden. Hans-Jürgen Sterna griff den Hinweis auf und erklärte, dass Prävention künftig ein „Wettbewerbsbaustein“ sein solle.
Der Ausblick auf die langfristige Finanzierung des Gesundheitsfonds blieb eher spekulativ. Hans-Jürgen Sterna befürchtete in diesem Zusammenhang, dass die Krankenkassen zum „Spielball der Nation“ werden könnten, da letztlich die Politik über künftige Beitragssätze entscheidet. Klar war für den Lilienthaler DAK-Leiter allerdings, dass der Fonds auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter bestehen wird.
Artikel von Undine Zeidler aus WÜMME ZEITUNG vom 26.01.09
Interview des Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten mit n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.
Herr Lammerskitten gab uns einige Informationen zu Themen der Region Osnabrück.
Die A33, die durch Osnabrück Stadt und Land gehen soll, ist vor allem in Osnabrück Nord (Wallenhorst) auf Proteste gestoßen. Momentan ist die Autobahn im Raumordnungsverfahren. Bis zur Vollendung des Baus kann es sich noch ca. 8 Jahre ziehen (beginnen wird der Bau ca. 2017). Auf Grund des Planfeststellungsverfahrens ist es festgelegt, dass die A33 gebaut wird. Es gibt allerdings noch Möglichkeiten, die Führung der Bahn zu verlegen. So könnten wir also unsere Einwände, dass unser schönes Nettetal zerstört wird, durchaus durch Proteste durchbringen. Ein zusätzlicher Grund für eine Umlegung ist die Tatsache, dass diese Region ein FFH-Gebiet ist und zu schützende Fledermäuse hier ihren Lebensraum haben.
Karmann ist weiterhin ein schwieriges Thema, welches all zeit beschäftigt. Die Lage, sowie auch die Chancen auf neue Aufträge der Firma verschlechterten sich nochmals auf Grund der aktuellen Wirtschaftskrise. Weiterhin wird versucht der Firma zu helfen, die Hoffnung auf eine Erholung aus dem Tief wird nicht aufgegeben.
Über diesen Link kommen Sie zum Internetauftritt von n-21: Schulen in Niedersachsen online e. V.
Paritätische Jahreskonferenz mit Podiumsdiskussion zur Finanzkrise
Im Rahmen der Paritätischen Jahreskonferenz, die vom 22. bis 23. Januar 2009 in Barsinghausen stattfand, veranstaltete der Paritätische Niedersachsen eine Podiumsdiskussion zur Finanzkrise. Günter Famulla, Vorsitzender, verdeutlicht die Tragweite: „Ich bin der Auffassung, dass die Folgen der Finanzkrise auch auf das Soziale durchschlagen. Die Zahl von in Armut lebender Menschen wird steigen, die Suchtentwicklung sich zuspitzen und die Frustration und möglicherweise auch Gewaltbereitschaft von jungen Menschen ohne Arbeit sich vergrößern. Wir brauchen deshalb nach dem Konjunkturpaket auch einen Pakt für Soziales.“ Dabei gehe es nicht unbedingt darum, so der Vorsitzende, das Sozialsystem mit mehr Geld auszustatten, sondern eine bessere Vernetzung zu erreichen. Der Staat sei in der Pflicht, lenkend einzugreifen. Der Paritätische habe in seinen Augen die Pflicht, Politik und Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren.
Unter dem Titel „Deutschland in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise“ moderierte Uwe Day (NDR) die Diskussion, an der Clemens Lammerskitten (CDU-Landtagsfraktion), Gesine Meißner (FDP-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Sozialausschusses), Uwe Schwarz (Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Ursula Helmhold (parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke) teilnahmen. Dabei analysierten die Politikerinnen und Politiker die gegenwärtige Krise und die Mittel, sie zu bekämpfen.
Gesine Meißner sprach sich dafür aus, das Konjunkturpaket nachzubessern. Die Entlastung kleinerer Einkommen sei richtig, ebenso die Fokussierung auf die Wirtschaft. Die Folge sei jedoch, dass der Schuldenabbau der Landesregierung ins Stocken gerate und so einige Ausgaben unter dem Haushaltsvorbehalt ständen. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch in der Wirtschaft durch die Krise ein Wertewandel beginne, von der das Soziale profitieren könne.
Clemens Lammerskitten war überzeugt, dass die Krise bald vorübergehe. Flexibilität sei der Schlüssel, um den sich aus ihr ergebenen Herausforderungen gewachsen sein zu können. Das Konjunkturpaket begrüßte er als richtigen Schritt, Vertrauen zu schaffen und nicht zuletzt um die Wirtschaft zu stärken und damit dem Sozialsystem kein Geld zu entziehen. Niedersachsen werde, so der CDU-Finanzexperte, das Paket gegenfinanzieren, in welcher Form sei noch in der Diskussion.
Uwe Schwarz betonte, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden müssen, sonst bringe er nicht die gewünschten Effekte. Schwarz stellte heraus, dass der Bildungssektor mit den geplanten Investitionen in Schulen und Hochschulen einen nicht unerheblichen Anteil am Konjunkturpakte habe. Angesichts der auch ohne Krise großen Herausforderungen im Sozialbereich sei ein runder Tisch wünschenswert, dieser müsse aber tatsächlich Ergebnisse und Handlungsoptionen liefern.
Ursula Helmhold vertrat die Auffassung, das Konjunkturpaket gehe an den Menschen vorbei und entlaste die Reichen. Der Staat reagiere mit alten Mitteln, um das gleiche System zu stabilisierenstabilisieren. Sie vermisse nachhaltige Investitionen. Statt in Baumaßnahmen sollten die Mittel für den Bildungsbereich deshalb lieber in Personal fließen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in den sozialen Bereich müsse stärker investiert werden. Dieser sei ein enormer Wirtschaftsfaktor.
Dr. Manfred Sohn warnte davor, die Krise zu unterschätzen. Diese werde erst in Monaten bei der Bevölkerung ankommen. Beim Konjunkturpaket vermisse er die Erhöhung der Regelsätze für Hart-IV-Bezieher und eine Sonderabgabe der Reichen. Er halte es zudem für einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler, nur Maßnahmen zu finanzieren, die keine Folgekosten verursachen und so Nachhaltigkeit vermissen lassen.
